AGB Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaber:
Elmar Thiemann

 

Hohenholter Straße 26

D-48329 Havixbeck

Ust-IdNr.: DE 177125731

Tel.: +49 (0) 2507 / 570 540

Fax: +49 (0) 2507 / 570 541

E-Mail: info@thiemann.de




1. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der Firma Thiemann Industrieverpackungen und dem Kunden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Für Vertragsschlüsse mit Verbrauchern gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die auf unserer Homepage eingesehen werden können.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Elmar Thiemann und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kauf eines Produktes getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, dessen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt. Sie können diese AGB unter der Webadresse: www.thiemann.de/AGB_Unternehmer.htm jederzeit aufrufen und ausdrucken oder speichern.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2. Bestellungen und Vertragsschluss

  1. Bestellungen können Sie über den angebotenen automatisierten Bestellvorgang unserer Internetseite aufgeben. Daneben können Sie Bestellungen auch per Fax, Brief, per E-Mail oder telefonisch tätigen.
  2. Unsere Warenpräsentation stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Das Angebot geht vom Kunden durch Vornahme und Absendung seiner Bestellung aus. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf Ihre Bestellung hin eine Auftragsbestätigung erhalten, die wir Ihnen per Mail, Fax oder per Post zusenden, oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.
  3. Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass eine Ware zum Zeitpunkt der Bestellung bereits vergriffen und somit nicht mehr vorrätig ist. Unsere „Angebote“ gelten deshalb grundsätzlich „nur solange der Vorrat reicht“. Wir werden natürlich bemüht sein, sämtliche Kundenwünsche zu erfüllen.

 

3. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und gelten ab Lager ohne Verpackung, sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Neukunden behalten wir uns vor, eine Lieferung erst nach Eingang des vollen Kaufpreises vorzunehmen. Der Kunde wird darauf in der Auftragsbestätigung hingewiesen.
  2. Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart und ergibt sich auch aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur im Falle einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
  3. Bleibt eine Zahlung innerhalb der Zahlungsfrist aus, erhalten Sie in der Regel eine verzugsbegründende Mahnung. Wir sind dann berechtigt, die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen (8 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a.) zu verlangen. Der Nachweis und die Forderung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
  4. Die Versand- und Verpackungskosten hängen vom Bestellwert und dem Ort der gewünschten Lieferung ab. Die für eine Bestellung maßgeblichen Kosten ergeben sich deshalb aus den jeweiligen Angaben zum angebotenen Produkt und werden Ihnen bei elektronischem Bestellvorgang zudem im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite angezeigt. 
  5. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
  6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung mit eigenen oder an ihn abgetretenen Forderungen nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

 

4. Lieferung – Gefahrenübergang – Liefervorbehalt

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers in Münster. Die Lieferung erfolgt entweder durch uns oder durch Versandbeauftragte. Der Kunde trägt die Kosten der Versicherung der Ware.
    Versendet der Verkäufer die Ware auf Wunsch des Käufers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr der Versendung auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Firma übergeben hat.
  2. Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.
  3. Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind.
  4. Trotz aller Bemühungen und Vorkehrungen kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass ein bestellter Artikel nicht lieferbar bzw. zu verschaffen ist. Der Vertragsschluss erfolgt deshalb unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Den Kunden werden wir unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit oder eine nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware bzw. der Zulieferungen informieren.
  5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
    Kommt der Kunde im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind ferner berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Bruttokaufpreises zu verlangen oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern. Der Kunde kann einen geringeren Schaden als den pauschal geforderten nachweisen.
  6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  7. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, sind wir für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.
  8. Bei Verpackungen nach Kundenwunsch oder mit Firmendruck sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% möglich und handelsüblich. Der Kaufpreis wird entsprechend reduziert oder angehoben.
    Bei Kartonagen und Folienprodukten behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von ca. 20% vor. Der Kaufpreis wird entsprechend reduziert oder angehoben.

5. Gewährleistung – Gefahrenübergang

  1. Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Garantien. Eine Garantie wird von uns lediglich bei ausdrücklicher und schriftlicher Erklärung über die Übernahme einer Garantie abgegeben.
  2. Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Erfolgt dies nicht, ist ein Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
  3. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht für neue Ware wird – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen und arglistigem Verschweigen eines Mangels – auf ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Käufer begrenzt.  Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen und arglistigem Verschwiegen eines Mangels – insgesamt ausgeschlossen.
    Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen eines Mangels selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, sind wir - unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
    Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
    Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.
  5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

6. Haftungsbeschränkungen

  1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie einer Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
    In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, wenn die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  3. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung durch Scheck bis zur Einlösung) und der Erfüllung sämtlicher gegenüber dem Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehender Ansprüche unser Eigentum.

Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend gegen Neuwert zu versichern.

Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die Abtretung wird bereits angenommen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.


8. Rücktritt


Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten z.B. dann als erfüllt, wenn bei dem Besteller Zahlungsein-stellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.

 


9. Datenspeicherung


Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 


10. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

  1. Auf den Kaufvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag bzw. der Geschäftsbeziehung ist bei Beteiligung von Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf der Käuferseite Münster. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

   

© COMdidact 2008 - 2013 | Alle Rechte vorbehalten

Thiemann Industrieverpackungen | Hohenholter Str. 26 | 48329 Havixbeck | Tel.: 02507/570540